Einer trage der anderen Last

3,7 Milliarden Euro Lastenausgleich zahlt Bayern im Jahre 2012 an andere Bundesländer, im Jahr 2013 dürften es fast 4 Milliarden werden. Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus Art. 107 Abs. 2 Seite 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Durch ... Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird." Diese Vorschrift wurde 1950 eingeführt, um für alle Bewohner der Bundesrepublik einen halbwegs gleichen Lebensstandard zu ermögli¬chen. Bis zum Jahr 1992 profitierte auch Bayern von dieser Regelung. Es war nach dem Ende des 2. Weltkrieges überwiegend ein Agrarland und musste fast 2 Millionen Heimatvertriebene, das waren 21 % der Gesamtbevölkerung, aufnehmen und integrieren.

Durch eine strategisch kluge und zielstrebig umgesetzte Ansiedlungs- und Strukturentwicklungspolitik wurde Bayern seit den 60er Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort und zum High-Tech-Land. So gewichtige Unternehmen wie Siemens, Allianz, BMW, Audi, MAN, Adidas, Sixt oder ProSieben, Sat1 Media haben hier ihren Sitz. Heute ist Bayern eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das ist gut für Bayern, für Deutschland und für die Bundesländer, die wirtschaftlich schwach sind. Der Finanzausgleich ist ein Instrument des Föderalismus. Der bedeutet, dass die deutschen Bundesländer sich selbst verwalten und dass zwischen ihnen Subsidiarität herrschen soll. Subsidiarität ist ein vor allem in der Christlichen Soziallehre und im Liberalismus entwickeltes Prinzip. Sie bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe und dies heißt, dass derjenige, der Hilfe empfängt, sie nutzen soll, um selbst starker und unabhängiger zu werden. Dem widerspricht es, wenn mit den empfangenen Mitteln Löcher gestopft werden und ansonsten weitergewirtschaftet wird wie bisher. Es muss erkennbar sein, dass der Empfänger der Hilfe konkrete Anstrengungen unternimmt, um seine wirtschaftliche und finanzielle Lage zu verbessern und aus seiner Abhängigkeit von fremder Hilfe herauszufinden.

Berlin ist der Hauptempfänger von Finanzausgleichszahlungen. Die Bundeshauptstadt erhält im Jahr 2012 über 3 Milliarden Euro an Geldern, die in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen erwirtschaftet werden. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass Berlin durch seine Hauptstadtrolle Lasten für die gesamte Republik zu tra¬gen hat. Doch ist es Aufgabe des Bundes, diese Mehraufwendungen durch Zuweisungen auszugleichen. Für den Finanzausgleich zwischen den Ländern aber stellen sich folgende Fragen:

- Wie kann es sein, dass 2012 im Wesentlichen nur drei Bundesländer die Haushaltslöcher von 12 anderen stopfen müssen?
- Ist es gerecht, wenn einige der Nehmerländer für Kindergärten und Universitäten keine Gebühren erheben, während das Geberland Bayern seine Bürger dafür in Anspruch nimmt?
- Warum sind die Ausgleichszahlungen nicht an Auflagen gebunden, so wie sie zurzeit in der Eurozone eingeführt werden?

Die jetzige Situation ist nicht gerecht und nicht plausibel. Sie kann sich auch ins Gegenteil verkehren. Bis 1980 war das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen unter den vier wichtigsten Geberländern. Inzwischen ist es zum Nehmerland geworden.